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Am 11. Februar 2020 wurde bekannt, dass ein Berliner Unternehmer 100.000€ an die Thüringer AfD spendete. Es ist erst die höchste Spende dieser Art seit 2016, die die AfD erhält.kit Berliet Gak 18 4x4 CCF Lourd Weiß rot - MVI Modells kit 1 43 Und sie weist noch eine Besonderheit auf, die Spende geht direkt an die Thüringer AfD und steht wohl in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ministerpräsidentwahl Skandal in Erfurt letzte Woche. Exact-train EX20506 H0 DB 2er Set 24m3 Uedinger Kesselwagen VTG Alt EmblemChristian Krawinkel begründet seine Spende jedenfalls so: „Aktuelle politische Ereignisse in Thüringen“ veranlassen ihn, als „initiative Spende“ der AfD das Geld zu geben,den natinalen stolz abzulegen „für mehr Demokratie in unserem Land“ (1).

Der Top- Manager und Millionär ist vor allem im Immobiliengeschäft tätig. Und legt hier seit Jahren die Rücksichtslosigkeit an den Tag, die wohl viele für das Übliche in dieser Branche halten.Wie im Fall Hrant Dink schleppt sich der Prozess hin 1996 berichtete „Die Zeit“, von jahrelangem Leerstand seines Frankfurter Bürogebäudes um die Mietpreise hochzutreiben (2). Lima Re Bemalt Belastung Flur Klasse 60 Diesellok 60059 Swindon Dalesman NT2007 in München versuchte Krawinkel mit dem Käufer einer Villa dubiose Nebenabsprachen und dabei 2,8 Millionen Euro unter der Hand zu verdienen. Der Deal platzte und beide beschuldigten sich gegenseitig (3).

Richtig viel Geld (wahrscheinlich einige Millionen) für nichts machte Krawnkel in Berlin. Für eine Flüchtlingsunterkunft in einer alten Fabrik, die nie renoviert oder gar bezogen wurde, kassierte er mehrere Jahre 8€ pro Quadratmeter (4). HORNBY REFINISHED BR Grün 4-6-2 CLASS A3 LOCOMOTIVE 60090 GRAND PARADE ntUnd so feierte ihn das „Manager Magazin“ 2017 als legendären Bauunternehmer, der auf Ibiza eine Millionenteure 1000qm Residenz besaß. Endlich Gerechtigkeit fürUnd außerdem das schnellste Rennboot, den stärksten Helikopter der Insel und überdies noch 6 Harleys sein eigen nannte (5).

2019 ersteigert er für eine halbe Million Euro Pokale von einem Tennisstar, die dieser aus Geldknappheit verkaufen muss. die hinhören und hinsehen wollenSchon damals begründet er sein Tun, im völkischen Sprachgebrauch der AfD: FLEISCHMANN 7231 E-Look BR212 DIESEL DB OVP SCALA-NEr will dem deutschen Sportidol und gefeierten Volkshelden sein Lebenswerk zurückgeben und damit ein Zeichen gegen die „allgegenwärtige Bankenwillkür“ setzen (6).Yonezawa Diapet WIN350 21 Set Und nun diese Spende aus Sorge um die Demokratie an die Faschisten um Bernd Höcke. Der nutzt das gleich demagogisch, bedankt sich für das Geld und Krawinkels „Mut und Haltung“. (7)

Anfang Januar wollte die AfD Berlin die Geschäftsführerin des bundesweiten Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus«, Irmgard Wurdack, anzeigen. Irmgard Wurdack hatte mit dem Betreiber des Ballhauses Pankow telefoniert, der der AfD seine Räume für einen Landesparteitag zu Verfügung stellen wollte. Yamaha YZR-M1 MoviStern Valentino rot Winner Catalunya Motogp 2016 MinichampsWährend des Telefongesprächs hatte Irmgard Wurdack den Mann über den Charakter der AfD informiert. Nach dem Telefongespräch lud der Betreiber die AfD wieder aus und kündigte den Vertrag.Ignition Modell IG1748 1 64 Nissan Pandem R35 Gt-R Grün Metallico F S da Japan Die AfD Berlin behauptet nun, der Betreiber sei unter Druck gesetzt worden und hatte deshalb einen Rückzieher gemacht.

Wir finden, das darf doch mal gesagt werden:

Die AfD ist ein Sammelbecken für Nazis aller Couleur. Jc Wings LH2169 Airbus A350-900XWB Blank mit Ständer in 1 200 MaßstabSie ist Stichwortgeberin für militante rechte Terrorist*innen und kann als deren parlamentarischer Arm gesehen werden. Ihre Politik ist rassistisch und nationalistischdiesen muffigen Keller auszulüften. Dort, wo sich Mitglieder der AfD treffen, wird diese Politik geplant und propagiert. Parteitage, Pressekonferenzen oder Medienauftritte der AfD sind keine Beiträge zur Demokratie dieser Gesellschaft, sondern zielen darauf ab, eine Atmosphäre der Angst heraufzubeschwörenMinichamps BMW 635 CSI Schnitzer Eterna 30 1 18 155832530, den Nationalsozialismus zu verharmlosen und Menschen gesellschaftlich auszuschließen.

Irmgard Wurdack wird am Telefon ähnliche Worte gefunden haben. Die Entscheidung, ob und an wen mensch die eigenen Räume vermieten möchte, ist den Betreiber*innen überlassen. Letztlich erscheint es nur logisch, einer rassistischen Partei die Räume nicht zur Verfügung stellen zu wollen. Matrix Maserati A6G 2000 Frua Spide 1 43 MXLM02-1311 1 43 1 43Der Ballhausbetreiber ist dabei nicht allein.das wird auch in den nächsten fünfzig jahren nichts Bereits über 180 Lokalitäten in Berlin und Brandenburg hatten der AfD verweigert, den Parteitag in ihren Räumen abzuhalten. Wir sagen: Richtig und weiter so!

Und nun jammern die Vertreter*innen der AfD. Ausgerechnet die, die ihre Tabubrüche mit der immer wiederkehrenden Leier »Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!« rechtfertigen, beschweren sich jetzt über die klare Haltung. 907m Jahr Kibri O-Messgerät Bahnhof Gebäude auf BahnhofDiejenigen, die Ausgrenzen zur politischen Agenda erhoben haben, fühlen sich ausgegrenzt. Protest und Verweigerung sind klare und erlaubte demokratische Mittel. Keine/r ist verplichtet seine Räume der AfD zur Verfügung zu stellen. Den ständigen Versuchen das, und Antifaschismus generell, zu kriminalisieren muss Einhalt geboten werden.

Es ist tatsächlich zum dritten Mal gelungen, einen Landesparteitag der AfD zu verhindern. Und schon wird, auch von Menschen deren demokratische Haltung uns Hochachtung abnötigt, gefordert, die AfD endlich ihren Landesparteitag durchführen zu lassen. Begründet wird das mit dem Bemühen, den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten. Schließlich sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei. Inflight 200 IF7870916 Boeing 787-8 United Arabische Emirate Governm A6-PFC in 1Das stimmt, ist aber auch das einzige demokratische an dieser Partei. Wirklich demokratieerhaltend ist es, zu verhindern, dass diese Partei ihre menschenverachtende Politik entfalten kann.

Berliner Bündnis gegen Rechts / Januar 2020

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Seit 2 1/2 Jahren hält die Berliner Staatsanwaltschaft an den Vorwürfen gegen 34 Antifaschist*innen fest, dass sie während eines Fahrradcorsos schweren Landfriedensbruch gegangen haben sollen. Zusätzlich wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Yamaha YZR-M1 Valentino Rossi End of the Race Version 2006 122063096Doch was ist eigentlich passiert? Am 17. August 2017 waren sie in einem Fahrradcorso auf dem Weg zu den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Spandau. Fakt ist, dass es in der Nähe Auseinandersetzungen mit einer Handvoll Menschen an einem AfD Stand gab.Wie im Fall Hrant Dink schleppt sich der Prozess hin Das nahm die Polizei zum Anlass den gesamten Fahrradcodso stundenlang zu kesseln und gegen alle Fahrradfahrerinnen Ermittlungen einzuleiten. Looksmart LSLM016 Ferrari 250LM 7.9mDumay-Gosselin '2nd Pl Le Mans 1965(Siehe dazu auch https://berlingegenrechts.de//129-das-ende-einer-antifaschistischen-fahrradtour/)

Der Vorwurf, bei der Gruppe der Fahrradfahrer*innen handle es sich um eine kriminelle Vereinigung, ist hahnebüchen. Denn dazu müssten sich alle zusamnmengefunden haben, um gemeinsam und geplant ein Verbrechen zu begehen. FLEISCHMANN HO SCALE 1349 SBB CFF ELECTRIC LOCOMOTIVE 11156Dass in diese Richtung Ermittlungen aufgenommen werden, ist mehr als absurd, wurde doch der Fahrradkorso im Vorhinein öffentlich beworben. Das Ziel war eine angemeldete Kundgebung gegen einen Aufmarsch von Neonazis. Der Chefredakteur der türkisch-armenischen Zeitung AgosWir halten fest: Das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft ist eine Kriminalisierung von demokratischen Rechten, nämlich der Teilnahme an einer Demonstration und das Protestieren gegen einen Naziaufmarsch. Yamaha YZR-M1 MoviStern Valentino Rossi Test Bike Motogp 2016 MinichampsDies reiht sich ein in die seit Monaten dauernden Versuche, Antifaschismus zu diskreditieren. Dass sich daran nicht nur AfD und Konservative beteiligen, sondern auch staatliche Verantwortungsträgerinnen, wissen wir nicht erst seit Hans-Georg Maassen.

Der § 129 bedeutet, dass die Polizei alle Möglichkeiten hat, die Betroffenen auszuspionieren – Observation, Telefon- und Internetüberwachung. 1 24 Aoshima Lamborghini R Sv MurcielagoGegen andere, insbesondere auch kurdische Linke, wird der § 129b benutzt, um solidarische Strukturen zu durchleuchten und mit hohen Strafen zu drohen (Ferrari 308 GTB CARRERA DIGITAL 132). Diese Paragrafen gehören seit vielen Jahrzehnten zum Standardvorgehen der Repressionsorgane, um linke und solidarische Strukturen auszuforschen, Menschen zu verunsichern und von politischer Arbeit abzuhalten. Ermittlungen nach § 129 und § 129b bedeuten nämlich auch, dass die Betroffenen in die bundesweite Kartei der politischen Gewalttäter*innen aufgenommen werden.

Von Rechtsanwält*innen haben die Betroffenen erfahren, dass bisher nicht wirklich gegen sie ermittelt wird. Dennoch bleiben die Verunsicherung und die Vorverurteilung.

Die Betroffenen haben sich zusammengeschlossen. Sie haben Rechtsanwält*innen engagiert, Anfragen im Abgeordnetenhaus gestellt und die Presse informiert.Mercedes 150h 366 Sport Sedan 1934 rot 1 43 Modell AUTOKult Auf einer Veranstaltung Ende des Jahres 2019 kamen Rechtsanwalt, Rote Hilfe, Betroffene und Öffentlichkeit zusammen.
Hier wurde dringend geraten:

Alle Betroffenen sollten Auskunftsersuchen bei VS, BKA und LKA und Anträge auf Löschung der Vermerke stellen.Railway Sammlung 113 serie 2000 Units Kisehonsen Das Berliner Bündnis gegen Rechts wird dabei behilflich sein und auch weiterhin tatkräftig unterstützen.

Für alle Antifaschist*innen aber gilt: Hobby Master HA4901 S-3B Viking, VS-21 Fighting rottails, US NavyDer 2 1/2 Jahre dauernde Kampf der Antifaschist*innen gegen diese Kriminalisierung benötigt unsere Solidarität. Es ist nicht nur ihr Kampf um Gerechtigkeit, sondern auch unserer. Ähnliches erlebte eine kurdische Sängerin bei einem Jazzfestival inDenn auch hier wird der Streit um die Legitimität von Antifaschismus ausgefochten.

Januar 2020

Berliner Bündnis gegen Rechts

Pressekontakt: Dinky Spielzeug No 158 is the Modelll of the Riley saloon VNM and tatty Box.

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Wann: Sonntag, 13.10.2019, 13 Uhr
Wo: Bebelplatz, Berlin-Mitte

Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wiking PMS Set 16-50-0 - ARAL Fahrzeuge - Auf Deutschands Straßen - 2011Wir gedenken der Opfer. Richter und ZivilistenUnsere Gedanken sind bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, allen Betroffenen, Angehörigen der Opfer in und um den Imbiss und an den weiteren Anschlagszielen sowie bei allen, die sich längst nicht mehr sicher fühlen können.

Zwei Menschen kamen bei dem Terroranschlag ums Leben. LAMBORGHINI Countach V12 Koenig speziells Turbo rot Resin GT Spirit RAR 1 18Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde sind nur knapp einem Massaker entgangen. Inzwischen ist klar, dass der Täter aus antisemitischen und rassistischen Motiven handelte. Die Tat mag er allein verübt haben, ein Einzeltäter ist er deswegen nicht – die Tat steht in einem Zusammenhang:

  • * Jüd*innenVerwirrende bs by Larry Becker and Lee Earle - Original - menschentalmagie, Muslim*innen, People of Colour und alle, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Rechten passen, können sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein,
  • * mehr als 200 Menschen kamen seit 1990 durch rechte Gewalt ums Leben,
  • * gefestigte militante Nazistrukturen, das NSU-Netzwerk und rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden,
  • * mangelnder Aufklärungswille, wie er sich im NSU-Komplex und bei anderen rechten Gewalttaten gezeigt hat,
  • * eine nicht aufhörende Bagatellisierung der rechten Gefahr und eine Diffamierung und Behinderung demokratischen, zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Engagements,Scania R5 topline Erik H. Nielsen WSI Modells 01-2374 1 50
  • * und eine voranschreitende Normalisierung antisemitischenEndlich Gerechtigkeit für, rassistischen und menschenverachtenden Gedankenguts in den Parlamenten, den Medien und der breiten Öffentlichkeit.

Wir verstehen diese Tat auch als einen Angriff auf unsere Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der wir für soziale und Menschenrechte streiten und in der alle Menschen frei von Angst und selbstbestimmt leben können.

Antisemitismus, Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine bloßen Meinungen, die eine demokratische Gesellschaft aushalten muss. Sie führen zu Unmenschlichkeit, Demütigung, Diskriminierung und GewaltverbrechenDAF XF 105 Space Cab Henri Verkleij WSI Modells 01-1919 1 50. Dem stellen wir uns gemeinsam und entschlossen entgegen.

Wir stehen in dieser schweren Stunde solidarisch und vor allem unteilbar zusammen!Wir fordern konsequente und lückenlose Aufklärung aller rechten Gewalttaten!
Wir rufen alle dazu auf, Haltung zu zeigen!
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Gemeinsam verleihen wir unserer Trauer, Wut und Anteilnahme Ausdruck. Am Sonntag, 13.10.2019 werden wir in Berlin vom Bebelplatz in Berlin-Mitte zur Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße ziehen.

 

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